Die richtige Vorsorge treffen: Wechselbezügliche Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament
Erfahren Sie, wie ein gemeinsames Testament die Vorstellungen von Ehegatten über den Nachlass umsetzen kann und welche rechtlichen Aspekte dabei zu beachten sind. Ein aktuelles Gerichtsurteil zeigt, warum eine gute Beratung unerlässlich ist.
Die Bedeutung gemeinschaftlicher Testamente
Ein gemeinsames Testament von Ehegatten soll in der Regel die Vorstellungen, die sich die Ehegatten über den Nachlass zusammen gemacht haben, umsetzen. Hier spielen oft Erwägungen eine Rolle, in welchen Teil der Familien der Nachlass nach dem Tod der letzten Ehegatten fallen soll. Dabei ist es nicht selten, dass der eine Zugeständnisse bei der Erbeinsetzung nur dann macht, wenn auch der andere Teil Wünsche des anderen umsetzt. Rechtlich wird dies als sogenannte wechselbezügliche Verfügung eingeordnet. Wichtig ist, dass eine solche Verfügung bei einem gemeinschaftlichen Testament bindend ist und nach dem ersten Erbfall vom überlebenden Ehegatten nur dann geändert werden kann, wenn dies ausdrücklich im Testament vorgesehen ist.
Fallbeispiel: Was passierte vor dem Oberlandesgericht München?
Mit einem solchen Fall hatte sich das Oberlandesgericht München in seinem Beschluss vom 30.1.2024 (Az. 33 Wx 191/23) zu befassen.
Der Erblasser hatte mit seiner ersten Ehefrau ein notarielles Testament verfasst, in dem sich beide gegenseitig als Erben eingesetzt hatten. Schlusserben sollten die Patenkinder der beiden werden, der Neffe der ersten Ehefrau und die Enkelin des Bruders des Ehegatten. Nach dem Tod der ersten Ehefrau änderte der Erblasser das Testament dahingehend ab, dass der statt der Enkelin seines Bruders seine zweite Ehefrau als Erbin eingesetzt hatte.
Nach dem Tod des Erblassers wollte sich das übergangene Patenkind nicht mit seiner Enterbung abfinden, sodass das erste Testament letztendlich vor dem Oberlandesgericht München zur Prüfung gelandet ist.
Die Richter haben zunächst festgestellt, dass die Eheleute im Testament keine ausdrückliche Wechselbezüglichkeit der Erbeinsetzung der Patenkinder vereinbart hatten. Dies ist aber nicht unbedingt erforderlich. Im Streitfall ist das Testament und der dahinterstehende Wille der Eheleute dahin gehend auszulegen, ob ein Ehegatte die Verfügung, hier die Erbeinsetzung des jeweiligen Patenkindes nicht ohne die des anderen vorgenommen hätte. Zu diesem Schluss kam das Gericht im vorliegenden Fall und nach eingehender Prüfung. Dafür sprach u.a. der Wortlaut des Testaments, der „unsere Patenkinder“ als Schlusserben festgehalten hatte. Aufgrund der Bindung konnte der Erblasser keine weitere Verfügung mehr treffen, so dass die zweite Ehefrau nicht Erbin wurde.
Lassen Sie sich professionell beraten!
Gerade bei gemeinsamen Testamenten gibt es viele Fallstricke, die für Laien gar nicht ersichtlich sind, so dass eine gute Beratung im Vorfeld sehr sinnvoll ist. Lassen Sie sich daher professionell beraten, um rechtliche Fallstricke zu vermeiden und Ihren letzten Willen rechtssicher zu gestalten. Kontaktieren Sie uns jetzt für eine individuelle Beratung!
