Blog und Steuernews der Steuerkanzlei Ratzke Hill

Articles in Category: Steuerstrafrecht

Der Unterschied zwischen direkten und indirekten Steuern

Der Unterschied zwischen direkten und indirekten Steuern

Steuern im Sinne der Abgabenordnung (AO) sind Geldleistungen, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an denen das Gesetz die Leistungspflicht knüpft. Auch Ein- und Ausfuhrabgaben nach Art. 4 Nr. 10 und 11 des Zollkodexes gelten als Steuern.  

Einteilung der Steuerklassen

Einteilung der Steuerklassen

Bei der Einteilung der Steuerklassen ist zu beachten, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Beschluss vom 7. Mai 2013 die bis dato bestehende Ungleichbehandlung zwischen eingetragenen Lebenspartnerschaften und Ehen beim Ehegattensplitting für verfassungswidrig erklärt hat, da diese gemäß der Argumentation des Gerichts einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz darstellte. Damit finden die Regelungen des Einkommensteuergesetzes bezüglich Ehen und Ehegatten auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften gemäß dem Lebenspartnerschaftsgesetz Anwendung. Die folgende Einteilung in Steuerklassen gilt somit analog auch für die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. 

Fragen und Antworten zum Absetzen von Spenden

Fragen und Antworten zum Absetzen von Spenden

Nach § 10b Abs. 1 EStG sind Zuwendungen zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser und wissenschaftlicher Zwecke und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke steuerlich begünstigt. Mit Zuwendungen sind Spenden und Mitgliedsbeiträge gemeint. Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung können im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Betrag von insgesamt 1 Mio. €, bei Ehegatten 2 Mio. € abgezogen werden.  

Erbschaftssteuer: Was muss ich beachten?

Erbschaftssteuer: Was muss ich beachten?

Seit jeher ist die Erbschaftssteuer eines der zentralen Themen der steuerlichen Beratungspraxis. Die in Bezug auf die Erbschaftssteuer aktuell in Deutschland geltende Rechtslage basiert auf der zum 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Erbschaftssteuerreform sowie auf dem seit dem 1. Januar 2010 wirksamen Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Weitere Detailfragen werden seit Dezember 2011 in den Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 geregelt. Zudem sind in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 17. Dezember 2014 weitere Änderungen geplant.  

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Was ist zu beachten?

Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Was ist zu beachten?

Für Steuerpflichtige, die durch fehlerhafte oder unvollständige Steuererklärungen dem Fiskus Steuermittel vorenthalten haben, stellt die Selbstanzeige nach §371 Abgabenordnung (AO) einen möglichen Ausweg dar. Straffreiheit bietet der Gesetzgeber denjenigen - und nur denjenigen! - an, die von sich aus reinen Tisch machen und die in der Vergangenheit erfolgten falschen Angaben vollständig und lückenlos berichtigen. 

Offenlegung Jahresabschluss

Offenlegung Jahresabschluss

Wenn in Deutschland Kapitalgesellschaften und haftungsbeschränkte Personengesellschaften ihren Jahresabschluss offenlegen müssen, kommt es oft zu Verspätungen. Wer hier trödelt, kann mit einem saftigen Bußgeld rechnen. Das muss nicht sein. 

Beamtenrechtliche Konsequenzen bei Steuerhinterziehung

Beamtenrechtliche Konsequenzen bei Steuerhinterziehung

Das VG Regensburg hat entschieden, dass die durch einen Oberstudienrat fortgesetzte Hinterziehung von Einkommensteuer mit einem Gesamtvolumen von € 36.000,00 als Dienstvergehen die Kürzung der Dienstbezüge im oberen Bereich gebietet (Urteil vom 26.04.2013, RO 10A DK 12.239).

Zu hoch geschätzte Einkünfte bei einer Selbstanzeige - Grobes Verschulden

Zu hoch geschätzte Einkünfte bei einer Selbstanzeige - Grobes Verschulden

Wenn ein Steuerpflichtiger seine steuerpflichtigen ausländischen Kapitaleinkünfte jahrelang nicht erklärt hat und zur Minimierung eines potenziellen Entdeckungsrisikos bewusst auf die Klärung der Höhe in Form von Erträgnisaufstellungen verzichtet hat, so nimmt er dadurch auch in Kauf, dass ihm dann, wenn sich das Entdeckungsrisiko tatsächlich manifestieren sollte, die für die Erlangung der Straffreiheit notwendige genaue Kenntnis über die tatsächliche Höhe seiner hinterzogenen Einkünfte für eine Selbstanzeige fehlen.

Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags ist keine Steuerhinterziehung!

Geltendmachung eines vom Finanzamt fehlerhaft festgestellten Verlustvortrags ist keine Steuerhinterziehung!

Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgibt und durch einen Fehler des Finanzamts einen Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags erhalten hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in der Einkommensteuererklärung für das Folgejahr den festgestellten Verlustvortrag in Anspruch nimmt (Bundesfinanzhof, Urteil vom 4. Dezember 2012).

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