Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Der deutsche Rechtsdschungel macht es Steuerpflichtigen immer schwerer, alle Steuern korrekt abzuführen. In vielen Fällen kommt es ungewollt zu einer Steuerhinterziehung, schlichtweg aus Unwissenheit oder infolge einer falschen Beratung. Leider schützt auch Unwissenheit nicht vor Strafe. Die Selbstanzeige ist dann manchmal der letzte Ausweg, um einer harten Bestrafung wegen einer Steuerhinterziehung zu entgehen.
Kann jedermann die Selbstanzeige selbst abgeben?
Grundsätzlich kann jede Privatperson die Selbstanzeige selbst abgeben. Hierfür ist keine spezielle Form vorgeschrieben, sodass sie sogar mündlich möglich wäre. Aber Vorsicht: Hier lauern zahlreiche Gefahren. Schon der kleinste Fehler kann verheerende Folgen nach sich ziehen und die Strafbefreiung gefährden. Die Abgabe einer standardisierten Selbstanzeige anhand von Formularen oder Mustererklärungen aus dem Internet ist spätestens seit der Verschärfung der Regelungen zur Selbstanzeige zum 1. Januar 2015 nicht mehr empfehlenswert – unter Umständen verbauen Sie sich damit Ihre Chancen auf Straffreiheit oder verschlimmern Ihre Situation zusätzlich.Falls Sie in einen Fall von Steuerhinterziehung verwickelt sind, rufen Sie uns am besten sofort an. Wir beraten Sie umfassend und unterstützen Sie dabei, alle erforderlichen Unterlagen zusammenzustellen und Ihre Selbstanzeige zu erstellen.
Leistungsangebot der Kanzlei Ratzke Hill
- Sorgfältige Vorbereitung Ihrer Selbstanzeige
- Prüfung auf das Vorliegen von Ausschlussgründen
- Ermittlung der nachzuzahlenden Steuern
- Korrespondenz mit den Finanzbehörden
Wie läuft die Abgabe einer Selbstanzeige ab?
Unser gemeinsames Ziel ist, Ihre Selbstanzeige so schnell wie möglich vorzubereiten, ehe die Finanzbehörden auf Ihre Vergehen aufmerksam werden. Stellen Sie sich auf diese Schritte ein:
- Erstberatung
Wir besprechen Ihr Vergehen und stellen fest, ob die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige vorliegen. - Unterlagen
Wir tragen gemeinsam die Informationen und Unterlagen zusammen, die für eine umfassende Nacherklärung erforderlich sind. - Ermittlung der tatsächlichen Steuerbelastung
Anhand der vorliegenden Unterlagen berechnen wir, wie viele Steuern sie nachzahlen müssen und wie hoch die Zinsen voraussichtlich sein werden. - Einreichen der Selbstanzeige
Die Selbstanzeige wird bei der zuständigen Finanzbehörde eingereicht. - Änderungsbescheid
Die Finanzbehörde erlässt einen Änderungsbescheid und setzt die nachzuzahlenden Steuern nebst Zinsen fest. - Nachzahlung
Sie zahlen binnen der von der Finanzbehörde gesetzten Frist den Differenzbetrag nach.
TORSTEN RATZKE
Dipl.-Betriebswirt / Steuerberater / Wirtschaftsprüfer in München
Registriert in der KfW-Beraterbörse
Mitglied der Wirtschaftsprüferkammer
Notfallhilfe
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Welche Rechtsfolgen ergeben sich aus der wirksamen Selbstanzeige?
Die Selbstanzeige führt zur Straffreiheit bezüglich der Steuerhinterziehung – und nur bezüglich der Steuerhinterziehung!
Die in ihrem Zusammenhang begangenen Tatbestände von Ordnungswidrigkeiten - wie beispielsweise Steuergefährdung - bleiben weiter bestehen. Ob Straffreiheit eintritt, hängt dann im Wesentlichen vom Ermessen der Finanzbehörden ab.
Begeht der Steuerpflichtige im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung Straftaten wie Urkundenfälschung, Betrug oder Geldwäsche, so bleibt er auch nach Erstattung der Selbstanzeige strafbar. An dieser Stelle ist nochmals eindringlich darauf hinzuweisen, dass die Selbstanzeige nicht vor weiteren disziplinar- und berufsrechtlichen Konsequenzen schützt.
In welcher Form hat die Selbstanzeige zu erfolgen?
Grundsätzlich ist die Abgabe der Selbstanzeige formlos möglich. Sie kann daher in schriftlicher, mündlicher, fernmündlicher oder elektronischer Form erfolgen.
Der Steuerpflichtige muss lediglich eine Erklärung abgeben, in welcher die bisherigen falschen oder unvollständigen Angaben korrigiert werden. Dabei muss er nicht die richtige Steuer berechnen.
Aus Gründen der Beweisbarkeit ist aber in jedem Fall die Schriftform und idealerweise auch die persönliche Übergabe der Selbstanzeige zu wählen. Die Bezeichnung des Dokuments als Selbstanzeige ist nicht erforderlich und sollte – wie auch die bloße Erwähnung des Begriffs oder gar die Ablegung eines Geständnisses – unterlassen werden.
Entdeckung der Tat
Für das Vorliegen dieses Sperrgrunds ist nicht nur die Entdeckung selbst erforderlich. Vielmehr muss der Täter von der Entdeckung wissen oder aber bei verständiger Würdigung der Sachlage mit ihr rechnen. Somit sind vom Gesetzgeber hier eine objektive und eine subjektive Komponente vorgesehen. Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH werden die Anforderungen an die subjektive Komponente jedoch bewusst niedrig angesetzt, so dass diese im Grundsatz nahezu immer als gegeben betrachtet werden kann. In objektiver Hinsicht gilt die Tat in jedem Fall dann als entdeckt, wenn der Amtsträger einer Behörde zumindest einen Teil der Tatgeschehens oder der Tatfolgen wahrgenommen hat. Laut BGH ist auch die Kenntnis von konkreten Anhaltspunkten des objektiven Tatbestands ausreichend, um eine Entdeckung anzunehmen. Ob zusätzlich zur Tat auch der Täter selbst bereits entdeckt ist, ist zunächst unerheblich. Unter Umständen kann selbst eine Privatperson Entdecker der Tat sein.
Betroffen vom Umfang der Sperre sind die entdeckte Tat sowie der Täter und der Tatteilnehmer, der die Entdeckung erkannte oder mit ihr bei verständiger Würdigung der Sachlage rechnen musste.
Betroffen hiervon sind alle Steuerstraftaten einer Steuerart während der letzten zehn Kalenderjahre. Der Steuerpflichtige muss vollständige und wahrheitsgemäße Angaben über die Besteuerungsgrundlagen machen, so dass das zuständige Finanzamt ohne weitere Nachforschungen die Steuern richtig festsetzen kann. Somit müssen in der Selbstanzeige die Besteuerungsgrundlagen aufgeschlüsselt nach Einkunftsart und Veranlagungszeitraum dargelegt werden. Die Pflicht zur vollständigen Richtigstellung beschränkt sich allerdings nicht nur auf den Steuerpflichtigen selbst. War der Steuerpflichtige an Verkürzungshandlungen Dritter beteiligt und betreffen diese die gleiche Steuerart wie die Verkürzungshandlungen des Steuerpflichtigen, so muss die Selbstanzeige auch eine vollständige Richtigstellung dieser Handlungen beinhalten.
Folglich ist die Nachzahlung der hinterzogenen Steuern zuzüglich Zinsen in Höhe von 6% des Steuerbetrags und möglicher Zuschläge innerhalb der festgesetzten Frist eine wesentliche Voraussetzung zur Erlangung der Straffreiheit.
Verpflichtet zur Nachzahlung ist nicht nur der Täter, sondern auch der an der Tat Beteiligte, sofern er Steuern zu seinen Gunsten hinterzogen und dadurch einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil erlangt hat. Falls mehrere Beteiligte die Steuerverkürzung begangen haben, so haften sie nach §§ 71, 44 AO gesamtschuldnerisch. Die Nachzahlung muss jedoch nicht durch den Verpflichteten selbst, sondern kann auch durch Dritte erfolgen.
Die Frist wird vom zuständigen Strafsachen- Finanzamt nach Ermessen festgesetzt. Sie ist grundsätzlich so zu bemessen, dass dem Steuerpflichtigen die Aufbringung des Geldbetrags ermöglicht wird. Angemessen nach § 371 Abs. 3 AO und auch in der Praxis üblich ist eine Frist von vier bis sechs Monaten. Bei finanziell angespannten Verhältnissen des Steuerpflichtigen ist grundsätzlich auch die Beantragung von Ratenzahlung, Stundung oder Fristverlängerung möglich.
