Blog und Steuernews der Steuerkanzlei Ratzke Hill

Einen in der Praxis durchaus häufig relevanten Spezialfall der Steuerhinterziehung stellt die Lohnsteuerhinterziehung dar. Arbeitnehmer und Arbeitgeber einigen sich in aller Regel einvernehmlich auf die Umgehung der auf den Arbeitslohn zu zahlenden Steuern. An Hand dieses Beitrags soll erklärt werden, was Lohnsteuerhinterziehung genau bedeutet und mit welchen Konsequenzen zu rechnen ist.

Wer an die unangenehmen Folgen einer entdeckten Steuerhinterziehung denkt, hat dabei in erster Linie hohe Geldbußen, eine Gefängnisstrafe oder den öffentlichen Reputationsverlust im Kopf. Nicht zu unterschätzen sind jedoch die Nebenfolgen der Steuerhinterziehung. Auch diese können für den Täter mitunter äußerst unangenehm sein und erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Wenn eine Erbengemeinschaft gemeinsam Eigentum am Nachlass eines Verstorbenen erwirbt, lassen Probleme und Meinungsverschiedenheiten nur selten auf sich warten. Besonders problematisch wird es im Fall eines vererbten Grundstücks. Besteht zwischen den Mitgliedern der Erbengemeinschaft Uneinigkeit darüber, wie mit dem sich im Nachlass befindlichen Grundstück verfahren werden soll, dann kann die Erbengemeinschaft in der Regel nicht weiter fortbestehen, sondern muss aufgelöst werden.  

Fälle von Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Lebensversicherungen gingen in den letzten Jahren immer öfter durch die deutsche und internationale Presse. Kunden von Credit Suisse, Allianz und Generali waren unter anderem hiervon betroffen und mussten unliebsame Konsequenzen hinnehmen. Die Gefahr einer Steuerhinterziehung betrifft jedoch nur einen sehr kleinen Bruchteil aller Lebensversicherungen. Der vorliegende Beitrag soll überblicksartig darstellen, wann bei einer Lebensversicherung eine Steuerhinterziehung vorliegen könnte.  

Wer sich einer Steuerhinterziehung schuldig macht, begeht eine schwere Straftrat und muss mit erheblichen Konsequenzen rechnen. Diese Folgen können sowohl zivilrechtlicher als auch strafrechtlicher Art sein - von anderen negativen Auswirkungen wie gesellschaftlichem Reputationsverlust einmal abgesehen. Dass auch und vor allem prominente Steuersünder von diesen negativen Konsequenzen ihrer Tat nicht ausgenommen sind, zeigen die jüngsten Fälle von Uli Hoeneß oder Alice Schwarzer. Der folgende Blog konzentriert sich auf die strafrechtlichen Konsequenzen einer Steuerhinterziehung.  

In Zeiten einer immer engeren globalen Verflechtung von Waren- und Kapitalströmen und der gestiegenen internationalen Mobilität muss sich auch das Erbschaftssteuerrecht in immer größerem Umfang mit internationalen Fragestellungen auseinandersetzen. Auf Grund ihrer Häufigkeit und ihres mitunter beträchtlichen Volumens ist insbesondere die Frage, wie Auslandsvermögen im Erbschaftssteuerrecht behandelt wird, von erheblicher Praxisrelevanz.  

In Zeiten einer immer engeren globalen Verflechtung von Waren- und Kapitalströmen und der gestiegenen internationalen Mobilität muss sich auch das Erbschaftssteuerrecht in immer größerem Umfang mit internationalen Fragestellungen auseinandersetzen. Auf Grund ihrer Häufigkeit und ihres mitunter beträchtlichen Volumens ist insbesondere die Frage, wie Auslandsvermögen im Erbschaftssteuerrecht behandelt wird, von erheblicher Praxisrelevanz. Klassische Anwendungsfälle sind beispielsweise eine ausländische Ferienimmobilie oder eine ausländische Kapitalanlage. Der vorliegende Beitrag soll einen kompakten Überblick über die Behandlung von Auslandsvermögen im Falle einer Erbschaft liefern. Insbesondere soll es um die Beantwortung der folgenden, typischen Fragestellungen gehen:

• Wie werden Auslandsvermögen in Deutschland behandelt?
• Wie wird das Auslandsvermögen bewertet?
• Was sind die häufigsten Probleme bei der Erbschaft einer ausländischen Kapitalanlage oder Ferienimmobilie?
• Welche Rolle spielt die Doppelbesteuerung

Steuerpflicht in Deutschland bei Erbschaft von Auslandsvermögen

Wer in Deutschland uneingeschränkt der Steuerpflicht unterliegt, muss sich beim Vermögenserwerb auch das Auslandsvermögen anrechnen lassen. Wichtig ist, dass bei der Übertragung von Vermögen, wie beispielsweise im Rahmen einer Erbschaft oder einer Schenkung, nicht nur der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort einer der beteiligten Parteien berücksichtigt werden. Vielmehr wird sowohl auf den Erwerbenden als auch den Vermögensübertragenden abgestellt. Dies heißt konkret, dass die Besteuerung von Auslandsvermögen in Deutschland keineswegs voraussetzt, dass die Beteiligten auch ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben.   

Eine weitere Regelung erschwert es, sich der Besteuerung von erworbenem Auslandsvermögen zu unterziehen: Besitzer einer deutschen Staatsbürgerschaft können bei Vermögensübertragungen auch nach einem dauerhaften Wegzug aus Deutschland noch während einer Frist von fünf Jahren vom deutschen Fiskus zur Kasse gebeten werden.   

Bewertung von Auslandsvermögen im Erbschaftssteuerrecht

Analog zur Behandlung von inländischem Vermögen wird auch das Auslandsvermögen üblicherweise nach dem gemeinen Wert, d.h. dem aus einem Marktverkauf erzielbaren Verkehrswert, evaluiert. Zu beachten ist zudem, dass in aller Regel Wertabschläge geltend gemacht werden können - zumindest sofern sich das Auslandsvermögen in EU- oder EWR-Staaten befindet. Bei Grundvermögen, Betriebsvermögen oder Anteilen an Kapitalgesellschaften (falls die Beteiligung einen Anteil von 25% überschreitet) kann somit ein durch entsprechende Abschläge begünstigter Erwerb in Form von Erbschaft vorgenommen werden, solange sich entweder das Vermögen selbst oder der Sitz der Gesellschaft in einem EU- oder EWR-Staat befindet. Im Falle von Verwaltungsvermögen finden die gleichen Regelungen wie für inländische Gesellschaften Anwendung.   

Typische Probleme und die Bedeutung der Doppelbesteuerung

Zu beachten ist, dass im Nachlass befindliche Ferienhäuser üblicherweise nicht von einer Steuerfreistellung profitieren, da diese nur für Familienheime gilt. In aller Regel vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass somit eine Vergünstigung nicht gerechtfertigt ist, da Ferienimmobilien nicht den Lebensmittelpunkt der betroffenen Personen darstellen. Auch unmittelbar gehaltenes ausländisches Betriebs- oder Grundvermögen profitiert nicht von den entsprechenden steuerlichen Wertabzügen.  

Da grundsätzlich bei der Vermögensübertragung sowohl auf den Erwerbenden als auch den Vermögensübertragenden abgestellt wird, besteht die Gefahr, dass eine Erbschaft oder Schenkung regelmäßig sowohl der inländischen als auch der ausländischen Steuer unterliegt. §21 Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz (ErbStG) will dies vermeiden, indem postuliert wird, dass im Ausland gezahlte Steuer auf die inländische Steuerschuld anzurechnen ist. Allerdings liegen die Hürden für die praktische Anwendbarkeit der Norm sehr hoch, denn Voraussetzung ist, dass es sich bei der ausländischen Abgabe um eine der deutschen Erbschaftsteuer entsprechende Steuer handeln muss. Für zahlreiche Länder wurde eine derartige Vergleichbarkeit bereits abgelehnt. Zudem ist Voraussetzung, dass auch die ausländische Steuer auf Auslandsvermögen entfällt, wobei jedoch zahlreiche Arten von Auslandsinvestments vom deutschen Gesetzgeber gar nicht als Auslandsvermögen definiert werden und somit auch nicht von der Doppelbesteuerung ausgenommen werden können. Dies gilt beispielsweise für Einlagen auf Sparkonten oder Depots in Spanien, Italien und Großbritannien.   

Idealerweise strukturiert der Vererbende sein Auslandsvermögen rechtzeitig so, dass für die inländische Steuerpflicht die im Ausland gezahlte Steuer berücksichtigt wird. Im Falle von Auslandsvermögen, welches aus der Legaldefinition nach ErbStG ausscheidet, bietet sich beispielsweise die rechtzeitige Rücküberführung der Anlage nach Deutschland an.   

Nur wenige Reisende, die ein Flugzeug besteigen, setzen sich vorher intensiv mit den jeweils geltenden Zollbestimmungen auseinander. Die Vorschriften des Zolls sind ein vielfach unterschätztes, gerade bei Reisen außerhalb der EU jedoch durchaus relevantes Thema. Damit Passagiere nach dem Flug keine unliebsamen Überraschungen erleben und von Zollbeamten unerwartet zur Kasse gebeten werden, sollten sie sich bereits vor Antritt ihrer Reise mit den jeweils geltenden Zollvorschriften vertraut machen.  

Alles Wissenswerte zur Steuerfahndung soll im Rahmen der vorliegenden Artikelreihe überblicksartig dargestellt werden. Der einführende Blog erklärte die rechtlichen Grundlagen sowie die Möglichkeiten der Steuerfahndung nach dem deutschen Steuerrecht. In diesem sowie den weiter folgenden Artikeln der Themenreihe sollen die einzelnen Maßnahmen der Steuerfahndung im Detail erklärt werden. 

Konflikte und Meinungsverschiedenheiten sind in Erbengemeinschaften an der Tagesordnung. Besonders kompliziert wird es dann, wenn eine Erbengemeinschaft eine Immobilie, also ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück gemeinschaftlich erbt. Dieser Blog soll aufzeigen, was alles zu beachten ist, wenn eine Erbengemeinschaft ein Haus erbt.  

Alles Wissenswerte zur Steuerfahndung soll im Rahmen der vorliegenden Artikelreihe überblicksartig dargestellt werden. Der einführende Blog Was darf die Steuerfahndung? erklärte die rechtlichen Grundlagen sowie die Möglichkeiten der Steuerfahndung nach dem deutschen Steuerrecht. In diesem sowie den weiter folgenden Artikeln der Themenreihe sollen die einzelnen Maßnahmen der Steuerfahndung im Detail erklärt werden. Zunächst geht es um Durchsuchungen und Beschlagnahmen der Steuerfahndung, insbesondere um die Frage, wie sich Beschuldigte während einer Durchsuchung oder Beschlagnahme verhalten sollten.  

Scheinrechnungen spielen im Steuerstrafrecht sowie in der Praxis der Steuerfahndung immer wieder eine wichtige Rolle. Der vorliegende Artikel soll erklären, was unter einer Scheinrechnung zu verstehen ist, welche unterschiedlichen Arten von Scheinrechnungen sich abgrenzen lassen, inwieweit sie als Steuerhinterziehung gelten und welche Strafen sie nach sich ziehen.   

Immer dann, wenn mehr als eine Person den Nachlass eines Verstorbenen erbt, liegt eine Erbengemeinschaft vor. Die Erbengemeinschaft umfasst also einen Erben sowie mindestens einen weiteren Miterben. In der Praxis ist diese Konstellation oftmals mit einigem Konfliktpotenzial behaftet, so dass es häufig zu Auseinandersetzungen zwischen den an einer Erbengemeinschaft beteiligten Personen kommt. 

Die Steuerfahndung und die Verfolgung von Steuerstraftaten finden als Themen in der Öffentlichkeit regelmäßig ein hohes Maß an Beachtung. Nicht zuletzt spektakuläre Erfolge bei der Verfolgung prominenter Steuerstraftaten haben hierzu einen erheblichen Beitrag geleistet. Immer wieder wurde in diesem Zusammenhang die Frage thematisiert, was die Steuerfahndung eigentlich darf.

Wer als Existenzgründer eine unternehmerische Tätigkeit aufnimmt, muss sich früher oder später mit steuerrechtlichen Themen auseinandersetzen, denn je nach Art des Unternehmens werden Steuern erhoben, wie zum Beispiel Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer oder Vor- und Umsatzsteuer. Die folgenden Ausführungen sollen Existenzgründern einen zusammenfassenden Überblick über die wichtigsten Steuerarten geben.

Wenige steuerrechtliche Themen sind so unübersichtlich und zugleich so praxisrelevant wie die Regelung zur Erbschaftssteuer bei Immobilien. Die folgenden Ausführungen liefern eine überblicksartige Darstellung über die in diesem Bereich aktuell geltende Rechtslage.

Wenige steuerrechtliche Themen sind so unübersichtlich und zugleich so praxisrelevant wie die Regelung zur Erbschaftssteuer bei Immobilien. Die folgenden Ausführungen liefern eine überblicksartige Darstellung über die in diesem Bereich aktuell geltende Rechtslage. Folgende Fragen sollen hierbei im Speziellen beantwortet werden:

• Wann ist auf Immobilien Erbschaftssteuer zu zahlen?
• Welcher Freibetrag gilt für Immobilien bei der Ermittlung der relevanten Erbschaftssteuer? 
• Wie hoch ist die auf Immobilien fällige Erbschaftssteuer? 
• Wie erfolgt die Wertermittlung der Immobilien für die Erbschaftssteuer?

Wann ist auf Immobilien Erbschaftssteuer zu zahlen?

§13 ErbStG nennt Voraussetzungen und Umfang für eine Befreiung von der Erbschaftssteuer. Im Fall von Grundeigentum ist grundsätzlich zwischen selbst genutztem und vermietetem Wohneigentum zu unterscheiden. Im Zusammenhang mit selbst genutztem Wohneigentum ist zwischen einer Schenkung unter Lebenden an Ehegatten sowie dem Erwerb von Todes wegen durch Ehegatten einerseits sowie durch Kinder andererseits zu unterscheiden.

Wenn selbst genutzter Wohnraum vererbt wird, so bleibt die Vererbung der Immobilie von der Erbschaftssteuer befreit, sofern der überlebende Ehepartner, der eingetragene Lebenspartner oder die Kinder nach dem Tod für eine Dauer von mindestens zehn Jahren in der Immobilie wohnen bleiben. Maßgeblich ist hier eine Meldung als Erstwohnsitz. Bei Kindern darf jedoch eine Wohnfläche von 200 Quadratmetern pro Person nicht überschritten werden. Im Fall, dass die Mindestwohnfrist nicht eingehalten wird, gilt der so genannte Nachsteuervorbehalt: Dies bedeutet, dass nachträglich Erbschaftssteuer erhoben werden kann. Nur bei zwingenden Gründen wie oder Pflegebedürftigkeit kann von der Nachbesteuerung abgesehen werden.

Auch wenn eine Schenkung des selbst genutzten Wohnraums an den Ehegatten bzw. den eingetragenen Lebenspartner erfolgt, so gilt im Grundsatz die Befreiung von der Erbschaftssteuer. Einzige Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt der Schenkung die Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft bereits bestanden haben muss und dass es sich um eine Wohnung zu Wohnzwecken, also nicht um ein Wochenend- oder Ferienhaus handelt. Weder gibt es eine höhenmäßige Begrenzung noch eine Mindestfrist für die Selbstnutzung.

Welcher Freibetrag gilt für Immobilien bei der Ermittlung der relevanten Erbschaftssteuer?

Bei der Ermittlung der auf Immobilien zu entrichtenden Erbschaftssteuer wird nur derjenige Wert herangezogen, welcher über den jeweils maßgeblichen Freibeträgen liegt. Diese sind im Einzelnen:

• bei Ehegatten 500.000 €
• bei eingetragenen Lebenspartnern 500.000 €
• bei Kindern 400.000 € 
• bei Enkelkindern 200.000 €
• bei Geschwistern und anderen entfernteren Verwandten wie Nichten, Neffen etc. 20.000 €

Wie hoch ist die auf Immobilien fällige Erbschaftssteuer?

Die auf Immobilien zu entrichtende Erbschaftssteuer wird berechnet, indem der Wert der vererbten Immobilie - abzüglich des jeweils maßgeblichen Freibetrags - mit dem anzuwendenden Erbschaftssteuersatz multipliziert wird. Der Erbschaftssteuersatz ist wiederum abhängig einerseits von der Steuerklasse des oder der Erbenden und andererseits vom Wert der vererbten Immobilie.

Bei Steuerklasse I gelten folgende Steuersätze:

• bis 75.000 € 7%
• bis 300.000 € 11%
• bis 600.000 € 15% 
• bis 6.000.000 € 19% 
• bis 13.000.000 € 23%
• bis 26.000.000 € 27% 
• ab 26.000.000 € 30%

Im Fall von Steuerklasse II sind folgende Steuersätze anzuwenden: 

• bis 75.000 € 15% 
• bis 300.000 € 20%
• bis 600.000 € 25%
• bis 6.000.000 € 30%
• bis 13.000.000 € 35% 
• bis 26.000.000 € 40%
• ab 26.000.000 € 43%

Steuerklasse III impliziert schließlich folgende Sätze:

• bis 6.000.000 € 30% 
• ab 6.000.000 € 50%

Wie erfolgt die Wertermittlung der Immobilien für die Erbschaftssteuer?

Grundsätzlich gilt, dass Mietimmobilien bei der Berechnung der Erbschaftssteuer grundsätzlich nur mit 90% ihres Wertes berücksichtigt werden, sofern diese im Inland oder im EU- bzw. EWR-Ausland liegen. Der Abschlag erfolgt nicht, wenn die Immobilie zu einem Betriebsvermögen oder einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb gehört. Die Wertermittlung der Immobilie soll sich grundsätzlich an deren Verkehrswert orientieren. Zu unterscheiden sind gemäß der Grundvermögensbewertungsverordnung das Vergleichswertverfahren, das Ertragswertverfahren sowie das Sachwertverfahren.

Das Vergleichswertverfahren für Wohneigentum orientiert sich aus Kaufpreisen vergleichbarer Immobilien, welche von Gutachterausschüssen festgelegt und mitgeteilt werden. Das Ertragswertverfahren wird für Mietwohngrundstücke, für Geschäftsgrundstücke sowie für gemischt genutzte Grundstücke angewandt. Voraussetzung ist, dass sich für das jeweilige Objekt eine auf dem Markt übliche Miete ermitteln lässt. Für die Wertermittlung werden dann die Ertragsmiete, der Bodenwert sowie das Alter des Gebäudes herangezogen. In allen anderen Fällen wird das Sachwertverfahren angewendet. Die Berechnung orientiert sich an den Herstellungskosten der baulichen und nichtbaulichen Anlagen sowie am Bodenwert.

Hat der Erblasser weder ein Testament angefertigt noch einen Erbvertrag geschlossen, so ist bei der Verteilung des Erbes die gesetzliche Erbfolge zu beachten. Die folgenden Ausführungen bieten einen Gesamtüberblick über die wichtigsten Fragen zur Erbfolge und erklären unter anderem, welche Ordnung die Erbfolge vorsieht, wer welchen Pflichtteil erhält und wie Ehegatten behandelt werden.  

Ende 2015 wurden mit dem Finanzkonten-Austauschgesetz - offiziell "Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten" - Neuregelungen beschlossen, die weit reichende Konsequenzen für den Informationsfluss zu Finanzdaten haben. Die folgenden Ausführungen stellen einen Überblick über die wesentlichen Inhalte des Gesetzes dar und erklären, was Sie in diesem Zusammenhang beachten müssen.  

Wer selbständig, freiberuflich oder gewerblich tätig ist, muss eine Steuernummer beantragen, um steuerlich korrekt erfasst zu werden. Die Ausstellung der Steuernummer erfolgt durch das zuständige Finanzamt. Wer sich an dieses wendet, erhält seine Steuernummer in der Regel innerhalb weniger Wochen und nach dem korrekten Ausfüllen eines Fragebogens zur steuerlichen Erfassung. Im Einzelnen sind folgende Details zu beachten: 

Wer heutzutage Geld anlegen möchte, hat viele verschiedene Möglichkeiten – das klassische Sparbuch ist längst nicht mehr aktuell. Welche Geld- bzw. Kapitalanlage für Sie die richtige ist, kommt darauf an, wie lange Sie ihr Geld anlagen möchten, wie wichtig Ihnen die Sicherheit ist und auch ob Sie bereit sind, ein gewisses Risiko einzugehen. Wir geben Ihnen einen Überblick über eine Auswahl von Geld- und Kapitalanlagen.

Im Rahmen der am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Reform des steuerlichen Reisekostenrechts ergänzte und änderte der Gesetzgeber einige zentrale Vorschriften des Einkommensteuergesetzes (EStG).